Schluss mit Russland-Sanktionen! - FPÖ-TV-Magazin 06.04.2017

Herzlich willkommen bei einem neuen FPÖ-TV-Magazin. Die FPÖ tritt seit Inkrafttreten vor drei Jahren
entschlossen gegen die politisch wirkungslosen und wirtschaftlich extrem schädlichen EU-Sanktionen gegen
Russland auf. In Sachsen vernetzten sich freiheitliche Politiker nun auf Einladung der AfD mit Kollegen aus
anderen Staaten, die ebenso für ein kooperatives und konstruktives Verhältnis eintreten.
Konstruktiv wurde in den vergangenen Jahren im freiheitlichen Parlamentsklub gearbeitet.
Keine Fraktion stellte so häufig Anfragen an Ministerien wie die FPÖ. Sehr zum Leidwesen
der rot-schwarzen Bundesregierung, denn nur durch die konsequente Oppositionsarbeit kamen
etwa die dramatischen Auswirkungen der sogenannten Flüchtlingskrise zum Vorschein.
Außerdem zeigen wir einen Beitrag über das Versagen der linken Bildungspolitik. Neuen Schwung in das
Unterrichtswesen möchte jetzt die FPÖ mit ihrem neuen Bildungssprecher Wendelin Mölzer bringen.
Die Bergstadt Freiberg im Herzen von Sachsen war Ort einer internationalen Fachtagung gegen
die wirtschaftsschädlichen Sanktionen der EU gegen Russland. Die Landtagsfraktion der
AfD lud dazu in eine Stadt, in der der russische Universalgelehrte und Namenspatron der Moskauer
Universität, Michail Lomonossow, im 18. Jahrhundert ein Jahr lang studiert hatte.
Die Beziehungen zu Russland zu verbessern, sind sie zusammengekommen, Vertreter zahlreicher
AfD-Landtagsfraktionen, der FPÖ, Politiker aus Rumänien, Tschechien, Italien, Belgien
und natürlich aus Russland, um voneinander zu erfahren, welche Strategien und Initiativen
Erfolg versprechen. Im Gemeinderat in Linz beispielsweise wurde eine Resolution gegen
die Sanktionen an die Bundesregierung beschlossen – mit den Stimmen der Freiheitlichen und der SPÖ.
Ich sehe das als positives Umdenken, auch als eine gute Weiterentwicklung, dass es auch
offenbar vernünftige Kräfte in anderen Parteien gibt, was dieses Thema betrifft. Und so wie
es in Linz gemeinsam von uns Freiheitlichen mit der SPÖ möglich war, ist es vielleicht
auch in anderen Ländern und Städten mit der ÖVP oder auch wieder mit der SPÖ möglich.
Die Mehrheiten sind ja unterschiedlich. Und ich glaube jedes dieser Zeichen, wo selbst
die eigene Bundesregierung ja auch mitkritisiert wird, zeigt, dass wir in die richtige Richtung unterwegs sind.
Ganz generell gilt Österreich als Wackelkandidat bei einer Fortführung der Sanktionen, wie
auch die übrigen FPÖ-Vertreter betonen.
Erst vor zwei Tagen hat der österreichische Vizekanzler Mitterlehner davon gesprochen,
dass man schrittweise die Sanktionen aufheben muss. Der Wirtschaftskammerpräsident Leitl
fordert das seit Jahren. Das sind natürlich die klassischen Sonntagsreden. Wir wissen
das, aber auf der anderen Seite denke ich mir, dass man diese Herrschaften jetzt schön
langsam einmal daran erinnern wird müssen, dass ihren schönen Worten auch Taten folgen müssen.
Die österreichische Regierung schwimmt mit, sie hat sich noch nicht getraut in Brüssel
offiziell das zu sagen. Sie predigen hier das nach, was wir als Oppositionspartei schon seit langem sagen.
Das tut sie in anderen Gebieten auch. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, dass das dann auch in Brüssel ein
Thema wird, denn man wird so nicht weitergehen können – nur im Fahrwasser der Amerikaner.
Wolfgang Jung präsentierte zum Abschluss der Tagung bei einer Pressekonferenz in Dresden
gemeinsam mit Organisator Jörg Urban von der AfD das aus acht Punkten bestehende Forderungsprogramm
der Teilnehmer, das sich auf das Verhältnis zwischen Europa und Russland insgesamt bezieht.
Sie wissen, dass neben den Sanktionen eine doch Russland-feindliche Politik stattfindet,
dass wir zum einen die NATO-Aufrüstung im Osten Europas erleben müssen. Wir müssen
auch erleben, dass sich die Europäische Politik verstärkt in die inneren Angelegenheiten
im politischen Prozess in Russland einmischt.
Die Sanktionen, so betont der russische Gast, verursachen größere wirtschaftliche Schäden in den
EU-Staaten als in Russland. Strategisch liegen sie nach seiner Einschätzung vor allem im Interesse der USA.
Damit wir es uns vor Augen führen: Unser Umsatz mit der EU war 480 Milliarden US-Dollar
und der Umsatz mit den USA betrug nur 30 Milliarden US-Dollar. Das heißt, dass Russland weg aus
dem Europäischen Markt verdrängt werden soll.
Die Einschätzung enormer Verluste für die Wirtschaft in der EU wird von den Konferenzteilnehmern geteilt.
Stellen Sie sich vor, nach einer Statistik der EU haben wir über 150 Milliarden Euro
aufgrund dieses Handelsverbots mit Russland verloren. Also, wer ist derjenige, der jetzt verliert?
Die Reise nach Sachsen war für die Delegation aus Österreich Motivation, sich weiterhin
mit vollem Elan für politische und wirtschaftliche Entspannung einzusetzen.
Wir sehen, dass es nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern wie Deutschland,
Rumänien oder Italien, viele Leute und Firmen wollen, dass es aufhört. In jedem Land sieht
man die Wirkungen dieser Sanktionen.
Das Recht eines Abgeordneten – egal ob im österreichischen Nationalrat oder in den
Landtagen - Anfragen an Regierungsverantwortliche zu stellen, ist eine wichtige Maßnahme, um
an politisch relevante Informationen zu gelangen. Informationen, die sonst wohl kaum an die
Öffentlichkeit dringen würden. Oftmals sehr zum Leidwesen einiger rot-schwarzer Minister,
denn nur durch parlamentarische Anfragen kamen etwa die dramatischen Auswirkungen der sogenannten
Flüchtlingskrise zum Vorschein. Besonders häufig werden Anfragen von FPÖ-Politikern
ausgearbeitet. Von den insgesamt rund 12.700 Anfragen, die in der jetzigen parlamentarischen
Legislaturperiode an Ministerien gestellt wurden, kamen sage und schreibe über 7.300
von der FPÖ. Besonders Anfrage-Faul waren die Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. Als fleißig
eingestuft werden, kann beispielsweise der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann
Walter Rosenkranz. Eine seiner 913 Anfragen brachte nun hochbrisantes zum Vorschein.
Herr Rosenkranz, sie konnten mittels einer parlamentarischen Anfrage brisante Detail
zum Asylchaos ans Tageslicht bringen. Um was geht es genau?
Wir konnten damit nachweisen, dass 41 Prozent aller jugendlichen Asylwerber die untersucht
wurden, tatsächlich falsche Angaben zu ihrem Alter gemacht haben. Das bedeutet, dass
die den Staat belogen haben, dem Staat dadurch auch größere Kosten verursacht haben und
dass man auch sogar sagen konnte, sie wollten sich bestimmte Leistungen erschleichen. Sie
haben den Staat schlicht weg belogen und das ist für unsere Argumentation sehr wichtig.
Wie soll nun mit solchen Schwindlern umgegangen werden?
Wer in Österreich ein Gericht oder ein Behörde belügt, hat an sich mit Folgen zu rechnen.
Das betrifft nicht nur Fremde und Asylwerber, sondern auch jeden Österreicher – keiner
darf bei einer Behörde lügen und daher geht es auch bei Asylwerbern darum, den Asylstatus
oder jede Möglichkeit des Asylverfahrens sofort zu beenden. Wer lügt, darf nicht am
Ende mit irgendeinem Bleiberecht dann belohnt werden.
Sie sind nun neben ihrer Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann in Niederösterreich auch
Klubobmann-Stellvertreter. Wie wichtig sind solche Anfragen für den freiheitlichen Parlamentsklub?
Unsere Gegner werfen und regelmäßig vor, wir schüren diffuse Ängste, dass wir falsche
Zahlen und falsche Daten unserer Politik zu Grunde legen. Und mit diesen Anfragen bzw.
Anfrageserien können wir beweisen, es sind Zahlen die von der Regierung selbst kommen,
die wir verwenden. Die schauen eben anders aus, als die Regierungsparteien in ihren Sonntagsansprachen
immer zum Besten geben.
Doch nicht nur Walter Rosenkranz hat in den letzten Tagen aufgrund einer Anfrage brisantes
ans Tageslicht gebracht. So deckte etwa FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger auf, dass derzeit 296
Dschihadisten in Österreich im Visier der Behörden sind. Dem freiheitlichen Nationalrat aus Oberösterreich,
Hermann Brückl, gelang es mit einer Anfrage aufzuzeigen, dass in den Jahren 2014 bis 2016
549 gefälschte Reisepässe aus EU-Staaten sichergestellt werden konnten. Nur durch diese
akribische Arbeit der Opposition, ist es möglich dass auch solche, für die rot-schwarze Regierung,
unangenehmen Details in den Medien Niederschlag finden. Wer sich wöchentlich über die freiheitlichen
Aufdecker informieren möchte, wirft einen Blick in die „Neue Freie Zeitung“. Hier
wurde extra die Rubrik „FPÖ-Abgeordnete decken auf“ geschaffen, damit auch wirklich
keine brisanten Details verborgen bleiben.
Mit ihrem neuen „Schulautonomie-Paket“ starten SPÖ und ÖVP den nächsten Versuch
einer Bildungsreform, der aber die tatsächlichen Probleme an Österreichs Schulen außer Acht
lässt. Neuen Schwung in den Bildungsbereich möchte jetzt die FPÖ mit ihren neuen Bildungssprecher
Wendelin Mölzer bringen. Er fordert endlich echte Reformen.
Also für uns ist dieses Autonomie-Paket, das da vorgelegt wurde von der SPÖ deswegen
nicht sehr stichhaltig oder nachhaltig, weil es in Wahrheit in weiteres Kompetenz-Wirr-Warr
schafft anstatt die dringenden und notwendigen Reformen – nämlich die Entflechtung von
Länder- und Bundeskompetenzen tatsächlich umzusetzen. Also es wird hier weitergewurstelt
im Grunde genommen. Unter dem Deckmantel der Entpolitisierung wird in Wahrheit nichts anderes
gemacht, dass man die demokratische Mitbestimmung der sogenannten Kollegien mehr oder minder
abschafft, damit also die Opposition ausschaltet wenn man so will.
Während man versucht die Opposition bei Bildungsfragen weiter auszuklammern, gibt es an allen
Ecken und Enden Baustellen. In der Alpenrepublik gibt es bis zu eine Million Menschen, die
große Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben. Und es gibt jährlich Nachschub:
25 Prozent der Pflichtschulabsolventen können nicht sinnerfassend lesen. Zu den dramatischen
Entwicklungen hat zweifelsohne die völlig verfehlte Zuwanderungspolitik der vergangenen
Jahre beigetragen. Besonders besorgniserregend ist die Situation in Wien, denn hier spricht
jeder zweite Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch.
Für uns Freiheitliche wäre es schon ganz dringend notwendig, bei grundsätzlichen Fragen
anzusetzen, wie etwa bei der Frage der Deutschkenntnisse, also ausreichende
Deutschkenntnisse, um den Regelunterricht zu folgen, wo wir dringend darauf drängen, dass wir hier
Maßnahmen ergreifen, sprich Integrationsklassen einführen, wo der Deutschunterricht auch entsprechend
durchgeführt wird, damit die Kinder dann in weiterer Folge dem Unterricht auch folgen
können. Das ist nur ein Beispiel. Ein weiterer Punkt ist natürlich ein grundsätzlicher,
wir müssen bei der Lehrerausbildung ansetzen, wir müssen uns überlegen, wo wir in den
Volksschulen ansetzen, damit wir die „Basics“, sprich Lesen, Schreiben und Rechnen entsprechend
den Kindern beibringen können. Wir müssen auch generell an der Einstellung unserer Gesellschaft
gegenüber der Bildung arbeiten, es muss also hier wieder ein Leistungsgedanke wieder verstärkt
in den Unterricht zum Bildungsbereich hinein.
Anstatt das Leistungsniveau an den Schulen zu erhöhen, werden diese oft als Orte für
parteipolitische Beeinflussung genutzt. Jüngstes Beispiel dafür war ein Schulvortrag in Linz,
der zum Thema die "extremistischen Herausforderungen in Österreich“ hatte und dabei die FPÖ
mit Extremismus in Verbindung brachte. Leider handelte es sich bei diesem Vorfall um keinen Einzelfall.
Es werden uns immer wieder Fälle geschildert, wo Lehrer gegen die Freiheitliche Partei,
gegen Funktionäre der Partei wettern und agitieren. Es werden sogar Probeabstimmungen
öffentlich durchgeführt, wer die FPÖ wählen würde, um hier einen Druck entsprechend auszuüben.
Dabei weist das Bildungsministerium unmissverständlich darauf hin, dass parteipolitische
Werbung an Schulen verboten ist. Leider hat man sich in der Vergangenheit nicht immer daran gehalten.
Für die FPÖ ist jedoch klar: Die Schule soll ein Ort der Bildung und nicht der politischen
Agitation sein. Um dies zu garantieren, gibt es jetzt eine neue Meldestelle für parteipolitische
Beeinflussung. Unter www.parteifreie-schule.at können ab sofort Fälle politischer Manipulation
anonym gemeldet werden. Eine dringende Notwendigkeit.
Das war‘s für heute. Nächsten Donnerstag gibt’s das nächste FPÖ-TV-Magazin. Auf Wiedersehen!

Schluss mit Russland-Sanktionen! - FPÖ-TV-Magazin 06.04.2017

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