Merkel: Stärke und Gesprächsbereitschaft zeigen

Frau Bundeskanzlerin, der nächste NATO-Gipfel
findet Ende Mai in Brüssel statt.
Sie treffen dazu den NATO-Generalsekretär
Stoltenberg am Donnerstag.
Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige
Annexion der Krim und auf russische
Provokationen in Europa hat die NATO
im letzten Jahr beschlossen,
ihre Präsenz in Osteuropa
und im Baltikum zu stärken.
Daran beteiligt sich auch
die Bundeswehr. Wie erklären Sie
den Bürgerinnen und Bürgern,
dass dieses Engagement auch
langfristig unserer Sicherheit dient?
Ja, das Treffen mit dem
NATO-Generalsekretär – darauf freue ich mich
natürlich, weil es der Vorbereitung
des NATO-Rates Ende Mai gilt.
Das wird ein eher informeller Rat sein,
bei dem aber auch das erste Zusammentreffen
mit dem neu gewählten Präsidenten
der Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt.
Wir haben in der Tat unsere Präsenz innerhalb
des Bündnisgebietes – und da insbesondere
in Richtung Osten und in
Richtung Süden – verstärkt;
das sind die Beschlüsse von Wales
und Warschau. Mir war sehr wichtig,
dass wir auf der einen Seite auf
die doch neue Sicherheitslage reagieren.
Die Annexion der Krim,
wie Sie richtig gesagt haben,
die Auseinandersetzung in der Ostukraine
hat NATO-Mitgliedstaaten, insbesondere
die baltischen Staaten, aber auch Polen
durchaus verunsichert. Und auch die Situation
in Moldawien zum Beispiel lässt
Fragestellungen auch bei Bulgarien,
Rumänien auftauchen. Insofern haben wir
hier reagiert und auch NATO-Truppen
zum Beispiel in die baltischen Länder geschickt,
die dann auch durch Deutschland
repräsentiert werden; durch uns in Litauen.
Wir haben von deutscher Seite darauf
sehr geachtet, dass wir zwei Dinge
schaffen – einerseits zeigen:
Der Artikel 5, also die Bereitschaft
zur Verteidigung des gesamtes
Bündnisgebietes, ist uns sehr wichtig.
Auf der anderen Seite war mir auch
sehr wichtig, den Gesprächsfaden mit
mit Russland nicht abreißen zu lassen.
Und deshalb haben wir alle Maßnahmen so
ausgestattet, dass die NATO-Russland-Akte
auch weiterhin eingehalten wird
und der NATO-Russland-Rat auch tagen kann.
Und ich glaube, in dieser
Doppel-Herangehensweise, also auf
der einen Seite Stärke zeigen,
aber auf der anderen Seite auch
immer wieder Gesprächsbereitschaft zeigen,
haben wir nach meiner Auffassung
den richtigen Weg gewählt.
Auch die nordamerikanischen Verbündeten
USA und Kanada beteiligen sich mit
umfangreichen Truppenstationierungen
an der Vorausstationierung an der Ostgrenze
des Bündnisses. Sollten sich nicht
vielmehr die europäischen Mitgliedsstaaten
der NATO stärker um die
Sicherheit in Europa kümmern?
Ich glaube, dass wir das nicht
so aufteilen sollten. Ich glaube,
dass die NATO die NATO ist.
Es gibt eine europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik.
Diese europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik hat eigene Missionen
übernommen. Die soll kompatibel sein
zur NATO-Politik. Zum Beispiel sind
etliche Einsätze in Afrika
keine NATO-Einsätze,
sondern europäische Einsätze.
Aber die NATO als transatlantisches Bündnis
muss in all ihren Facetten
und ihren Aufgaben auch als NATO
präsent sein – und nicht sozusagen:
Aufgaben im amerikanischen Bereich werden
von Kanada und den USA erfüllt
und Aufgaben im europäischen Bereich
von den europäischen Partnern.
Wir müssen ja auch gemeinsam agieren können,
wir müssen gemeinsam
Manöver durchführen können.
Und insofern wird die NATO als
transatlantisches Bündnis hier ihren
Aufgaben aus meiner Sicht gerecht.
Die NATO konzentriert sich seit 2014 wieder
stärker auf die Bündnisverteidigung.
Man hat den Eindruck, dass es
kein Interesse in der Allianz mehr gibt
an langfristigen Stabilisierungsmissionen
wie zuletzt in Afghanistan.
Wie denken Sie, muss sich die NATO
weiterentwickeln, damit sie den
aktuellen Sicherheitsbedrohungen
gerecht wird und welche Rolle wird
dabei auch Deutschland übernehmen?
Also, die NATO ist ja weiterhin
in Afghanistan. Und ich bin sehr froh,
dass auch die Vereinigten Staaten
von Amerika noch unter der Administration
von Barack Obama nicht aus Afghanistan
weggegangen sind, sondern dass wir
unsere Unterstützungs- und
Trainingsmissionen weiterführen.
Deutschland hat im Norden Afghanistans
Verantwortung übernommen und ist hier
sozusagen auch die Koordinierungsnation
für ungefähr 20 weitere Nationen.
Und ich halte das für ausgesprochen
wichtig, denn der sehr langfristige
Einsatz, den wir jetzt schon
in Afghanistan zeigen, darf nicht
zu früh beendet werden,
sodass dann die Ergebnisse, die wir
erzielen können oder schon erzielt haben,
einfach wieder in sich zusammenbrechen.
Und die Ereignisse, wie wir sie jetzt
erleben, zeigen auch, dass unsere
Anwesenheit, auch unsere Unterstützung
im Sinne der Beratung und im Sinne
des Trainings noch dringend
erforderlich sind. Und die NATO
hat mit diesem langfristigen Einsatz
aus meiner Sicht gezeigt, dass sie
sehr wohl bereit ist. Sie hat auch
Aufgaben übernommen in der Ägäis,
mit der Ägäis-Mission,
um hier die Beobachtung der Flüchtlingslage
und die Bekämpfung der Schlepper
zu unterstützen. Und insofern haben wir
Aufgaben innerhalb unseres
Bündnisgebietes, aber genauso Aufgaben
außerhalb des Bündnisgebietes.
Der amerikanische Präsident fordert
ein stärkeres Engagement der NATO im
Kampf gegen den internationalen
Terrorismus und vor allem gegen die
Terrormiliz des sogenannten
Islamischen Staates. Welche Aufgaben
sehen Sie denn für die NATO im
Vorgehen gegen den internationalen
Terrorismus? Muss sich die NATO vielleicht
auch darauf einstellen, nach einer
möglichen Waffenruhe in Syrien
das Land künftig zu stabilisieren?
Erstens hat die NATO durch ihren Einsatz
in Afghanistan ja gezeigt, dass sie
im Kampf gegen den Terrorismus
aktiv ist. Der Ausgangspunkt des
Afghanistan-Einsatzes der NATO,
auch der Ausrufung des Artikels 5,
also der Verteidigung des Bündnisgebietes
außerhalb des Bündnisgebietes, ist ja in
Afghanistan erfolgt. Und damals – erinnern
wir uns ja an die schrecklichen
Ereignisse des 11. September, die dazu
geführt haben, dass wir dann auch
als NATO in Afghanistan präsent sind.
Und zum Zweiten: Wenn wir jetzt zum
Beispiel an Syrien denken
und an den Kampf gegen den islamistischen
Terrorismus, halte ich es für richtig,
dass wir Koalitionen bilden, in denen
auch die regionalen Kräfte mit enthalten
sind, also zum Beispiel die Golfstaaten
oder andere, und deshalb nicht
die NATO als NATO alleine auftritt,
sondern dass sich Koalitionen von
Mitgliedstaaten bilden, die auch
regionale Kräfte mit hineinnehmen.
Das halte ich für den zielführenderen
Ansatz. Es muss also nicht alles von
der NATO direkt gemacht werden.
Die NATO überlegt jetzt,
ob sie sich in der Ausbildung im Irak
mit engagiert, aber insgesamt halte ich
solche regionalen Koalitionsbildungen
für die bessere Antwort.

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