EU-Zusammenarbeit mit Afrika ausbauen

Frau Bundeskanzlerin, am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs
von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.
Eingeladen sind auch Staats- und Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen,
um mit ihnen das Thema Flucht und Migration zu besprechen.
Warum findet dieses Treffen exklusiv und nicht im Rahmen des Europäischen Rates
mit den Vertretern aller Mitgliedstaaten statt? Und sendet dieses Treffen nicht falsche Signale aus,
gerade da immer gesagt wird, die Migrationskrise sei nur gesamteuropäisch zu lösen?
Ich glaube, dass das keine Gefahr ist.
Wir werden das Thema Migration natürlich weiter im Europäischen Rat,
auch mit allen 28 Mitgliedstaaten besprechen. Es wird im Herbst einen EU-Afrika-Gipfel geben,
der sich gerade auch mit Jugendbeschäftigung in Afrika auseinandersetzt.
Und da werden auch alle Mitgliedstaaten dabei sein. Hier geht es um etwas Spezielles:
Deutschland, Frankreich und Italien haben zusammen mit der Europäischen Kommission
die Verantwortung übernommen, spezielle Migrationspartnerschaften mit Niger,
mit Tschad, auch mit Senegal aufzubauen.
Und über den Stand dieser Migrationspartnerschaften sprechen wir.
Und natürlich im Blick auf die Herausforderungen, vor denen Italien steht,
sprechen wir in dem Zusammenhang auch mit dem libyschen Ministerpräsidenten.
Spanien hat sich diesen Initiativen angeschlossen,
so dass wir also sehr konkret in diesem Bereich arbeiten,
weil die Europäische Kommission gesagt hat, sie ist bereit,
mit einzelnen Mitgliedstaaten in bestimmten Projekten zusammenzuarbeiten.
Wir machen zum Beispiel mit Polen wiederum gemeinsame Aktivitäten
in Flüchtlingslagern in Jordanien. Das heißt also: Viele solcher bilateralen Aktivitäten sind im Gange.
Und das Treffen am Montag wird deshalb sehr wichtig sein, weil wir versuchen wollen,
Schritt für Schritt die illegale Migration zu reduzieren, damit Menschen sich nicht
in die Hände der Schlepper begeben müssen und ihr Leben aufs Spiel setzen.
Und gleichzeitig müssen wir dann auch humane und humanitär abgesicherte Wege finden,
Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt,
aber gegebenenfalls auch diese Menschen wieder zu ermutigen, in ihre Heimat zurückzugehen.
Die Zahl der Migranten, die das Mittelmeer überqueren, ist diesen Sommer gesunken.
Experten führen dies auf die Abkommen zwischen der EU und dem Niger zurück,
im Zuge dessen die Grenze nach Libyen verstärkt überwacht wird.
Gleichzeitig befürchten diese Experten, dass dies die Probleme nur verschiebt
und Migranten nun statt im Mittelmeer in der Sahara sterben. Was antworten Sie diesen?
Erstens antworte ich, dass heute schon Migranten durch die Sahara gehen
und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist. Wir wissen über diesen Weg sehr wenig.
Und deshalb ist unser Ansatz ja nicht, nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten,
sondern vor allen Dingen auch mit den Herkunftsländern.
Und dort, vor Ort, Fluchtursachen zu bekämpfen;
gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen,
aber nicht die Illegalität zu fördern. Wir gehen im Grunde stufenweise vor.
Auf der einen Seite sichern wir, dass in Libyen zunehmend Menschen auch vom UNHCR
oder von der Internationalen Organisation für Migration betreut werden;
zum Beispiel diejenigen, die von der libyschen Küstenwache zurück ans Land gebracht werden.
Zweitens: Wir versuchen im Vorfeld – schon in Niger –
die Menschen davon zu überzeugen, dass dieser Weg weiter für sie nichts Gutes bedeutet;
gleichzeitig die Schleppertätigkeiten in Niger einzuschränken.
Das bedeutet dann aber wieder, wir müssen Entwicklungshilfe machen, weil Menschen in Agadez,
deren Lebensgrundlage heute das Schleusen von Menschen ist, eine Alternative brauchen.
Ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen.
Deshalb spielt Entwicklungshilfe eine riesige Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Ordnung
und Steuerung im Land Niger. Aber: Das muss dann weiter gehen.
Wenn die Menschen aus dem Senegal kommen oder aus Nigeria oder aus Gambia,
dann müssen wir ihnen eben vor Ort auch mit Entwicklungsprogrammen Hoffnung geben.
Und das ist eine große, langfristige – oder mindestens – mittelfristige Aufgabe.
Aber mit ihr gar nicht zu beginnen, wäre ganz falsch.
Nicht nur die Migrationspolitik stellt die Einheit der EU in Frage,
sondern auch das Handeln der Regierungen in Polen und Ungarn,
wie zum Beispiel das gegen Polen eingeleitete Rechtsstaatlichkeitsverfahren zeigt.
In solchen Momenten erscheint es mir manchmal so,
als ob die EU sich als Opposition in den Mitgliedstaaten positioniert.
Besteht hier nicht die Gefahr, dass die Union die Deutungshoheit
über den Begriff der Demokratie für sich beansprucht,
die der Pluralität der Europäischen Völker entgegensteht?
Vielleicht noch einmal zu der Einigkeit im Blick auf die Migrationspolitik.
Es gibt weite Bereiche, in denen wir einig sind, gerade was all das anbelangt,
was wir eben beide besprochen haben.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es bedauerlicherweise,
was die Solidarität der Verteilung anbelangt, – der Flüchtlinge, die schon bei uns angekommen sind.
Und damit können wir uns nicht abfinden, denn wir können uns nicht die Felder aussuchen,
in denen es Solidarität in Europa gibt.
Was die Frage der Rolle der Kommission im Blick auf Polen und Ungarn anbelangt,
so muss man erst mal festhalten, dass die Grundlage unserer Zusammenarbeit die Verträge sind,
in denen die demokratischen Grundrechte gesichert sind.
Und das ist konstitutiv für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Und wenn die Kommission Verstöße feststellt, dann muss sie handeln.
Und da hat sie auch unsere Unterstützung.
Natürlich sollte das in Gesprächen mit den Mitgliedstaaten stattfinden.
Und im alleräußersten Falle können die Mitgliedstaaten natürlich auch
beim Europäischen Gerichtshof klagen. Der Rechtsweg ist immer offen.
Aber wir können hier auch keine falschen Kompromisse machen.
Und deshalb sind wir in diesen Fragen, insbesondere auch mit Polen,
im Augenblick in einer sehr ernsten Situation. Aber wir können nicht sagen:
Pluralität der Mitgliedstaaten ist grenzenlos. Sondern, sie hat da ihre Grenzen,
wo demokratische Grundwerte verletzt werden könnten.
Abschließend würde ich gerne eine Frage zum Brexit stellen.
Im Zusammenhang mit dem Brexit werden Scheidungskosten, die Großbritannien zu zahlen hat,
auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt.
Nun scheinen sich die Parteien auf eine Zahlung von 40 Milliarden Euro geeinigt zu haben.
Trotzdem würden Forderungen in einer Höhe von bis zu 60 Milliarden auf die EU zurückfallen.
Welche Auswirkungen könnte der Brexit also auf den Unionshaushalt haben?
Und vor allem, werden die offenen Zahlungsverpflichtungen gezahlt?
Die Verhandlungen mit Großbritannien stehen ja noch sehr am Anfang
und wir haben sie in zwei Phasen eingeteilt.
In Phase 1 soll auch über die finanziellen Fragen gesprochen werden.
Es gibt noch keine Einigung. Es geht daher auch nicht um Scheidungskosten
– also das hört sich so an wie Strafgelder –,
sondern es geht um Verpflichtungen, die Großbritannien eingegangen ist
und die natürlich fortgeführt werden müssen.
Und deshalb stehen wir hier noch am Anfang dieser Verhandlungen.
Natürlich wird das – wenn man auch in dieser schwierigen Frage eine Einigung erzielt hat –
Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union haben,
denn Großbritannien gehört zu den Nettozahlern.
Und insofern werden die nächsten Haushaltsverhandlungen sicherlich sehr schwierig.
Aber die kann man heute noch nicht voraussehen, bevor man nicht einen ungefähren Eindruck hat,
wie die Verhandlungen mit Großbritannien dann auch aussehen und ausgehen werden.
Also, wir müssen noch viel tun und Festlegungen gibt es da noch nicht.
Kanzlerin #Merkel zum Tod von Helmut Schmidt Kanzlerin Merkel zu den Anschlägen in Barcelona und Cambrils Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland - Was uns wichtig ist": Kanzlerin im Gespräch mit Schülerin Merkel: In der Afrikapolitik umdenken Kanzlerin Merkel zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl Die Woche der Kanzlerin - 07.06.2014 Merkel: Ägypten braucht Stabilität Kanzlerin Merkel zum Tod von Altkanzler Helmut Kohl Merkel würdigt das Deutsche Turnfest Merkel: Stärke und Gesprächsbereitschaft zeigen

EU-Zusammenarbeit mit Afrika ausbauen

Latest Posts